Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen
abgestimmt am
04.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für gemeinnützige Bauvereinigungen, weil diese trotz staatlicher Förderungen und Steuerbefreiungen teilweise ihr Geld riskant anlegen und dadurch die Mieter nicht von günstigen Wohnkosten profitieren.
einfache MehrheitXXIV04.07.2013
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Gemeinnützige Bauvereinigungen erhalten steuerliche Begünstigungen und jährliche Fördermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.
Einige dieser Vereine haben die erhaltenen Vorteile für spekulative Finanzgeschäfte missbraucht, wie das Beispiel der Genossenschaft in Rottenmann zeigt.
Der Antrag fordert ein generelles Spekulationsverbot, damit Fördergelder ausschließlich zur Schaffung leistbarer Mieten verwendet werden.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten und den Antrag an den Bautenausschuss weiterleiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.