Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die österreichische Regierung, sich für die Abschaffung der Benes‑Dekrete in Tschechien einzusetzen, weil diese Menschenrechte verletzen und Diskriminierung von sudetendeutschen Minderheiten ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009
Entschließung
ethnische Gruppe
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, aktiv für die Abschaffung der Benes‑Dekrete in Tschechien zu werben.
- Die Benes‑Dekrete werden als menschenrechtswidrig und diskriminierend gegenüber sudetendeutschen Minderheiten bezeichnet.
- Der Antrag schlägt vor, das Thema dem Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zuzuweisen, um politischen Druck aufzubauen.
- Es wird betont, dass bisher keine Fortschritte bei der Abschaffung der Dekrete erzielt wurden und weitere Maßnahmen nötig sind.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.