Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich ein jährlicher Gedenktag für die im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Menschen am zweiten Samstag im Juni eingerichtet wird. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, nach Vorbild Oberösterreichs einen bundesweiten Gedenktag zu etablieren.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Der Antrag schlägt vor, ab dem zweiten Samstag im Juni jedes Jahres einen Gedenktag für die in Österreich lebenden Heimatvertriebenen zu etablieren.
- Ziel ist es, das Leid der Vertriebenen im Zweiten Weltkrieg sichtbar zu machen und das Motto „Unrecht verjährt nicht, Unrecht muss beseitigt werden“ zu leben.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild Oberösterreichs einen bundesweiten Gedenktag einzuführen.
- Für die Umsetzung wird vorgeschlagen, den Menschenrechtsausschuss mit der Vorbereitung und Koordination des Gedenktages zu betrauen.
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Relevante Medienberichte
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