Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die 2007 in Triest verabschiedete „Triester Erklärung“ zu unterstützen und deren sieben Forderungen – von der Anerkennung von Vertreibungen bis zur Einrichtung eines EU‑Gedenktages – national und europäisch umzusetzen. Die Zuständigkeit soll dem Menschenrechtsausschuss übertragen werden.einfache Mehrheit XXIV 07.10.2009
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Triester Erklärung zu unterstützen und deren Forderungen umzusetzen.
- Umsetzung der sieben Punkte der Erklärung auf nationaler Ebene, etwa Anerkennung von Unrecht, Schaffung von Restitutionsgesetzen und Bildungsmaßnahmen.
- Umsetzung der gleichen Forderungen auch auf europäischer Ebene, um einheitliche Standards in allen EU‑Staaten zu erreichen.
- Zuweisung der Zuständigkeit für die Umsetzung an den Menschenrechtsausschuss des Nationalrats.
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