Erweiterung des Pensionsanspruchs für Menschen mit Behinderung durch Anerkennung von Selbstversicherungsbeiträgen
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die das Pensionsrecht so ändert, dass Beitragsmonate aus der Selbstversicherung (§ 19a ASVG) ebenfalls für einen Invaliditätspensionsanspruch nach § 255 Abs. 7 ASVG anerkannt werden.einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013
Entschließung
soziale Sicherheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Derzeit erhalten nur Personen, die mindestens 120 Monate Pflichtversicherungsbeiträge geleistet haben, einen Anspruch auf Invaliditätspension nach § 255 Abs. 7 ASVG.
- Viele Menschen mit Behinderung können diese Voraussetzung nicht erfüllen, weil sie bereits vor Aufnahme einer Pflichtbeschäftigung arbeitsunfähig waren.
- Der Antrag schlägt vor, dass Beitragsmonate aus der Selbstversicherung (§ 19a ASVG) ebenfalls für den Pensionsanspruch nach § 255 Abs. 7 ASVG anerkannt werden.
- Der Minister soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung vorlegen; das Verfahren wird an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.