Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Ausnahmen von der Vignettenpflicht für den kurzen Autobahnabschnitt A 12 bei Kufstein, weil die Wiedereinführung der Kontrollen massive Staus, Tourismusverluste und Umweltprobleme verursachen würde.einfache Mehrheit XXIV 25.09.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Wiedereinführung der Vignettenkontrolle auf dem kurzen Abschnitt A 12 würde zu massiven Staus und einem Verkehrskollaps in Kufstein führen.
- Der Tourismus in der Region würde stark zurückgehen, weil Besucher*innen auf mautfreie Alternativrouten ausweichen würden.
- Das aktuelle Gesetz ist unverhältnismäßig und verletzt den Gleichheits‑ sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil keine Ausnahmeregelung für die kurze Strecke vorgesehen ist.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Erweiterung des Ausnahme‑Katalogs vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.