Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei Genehmigungen von Versammlungen eine verfassungsrechtlich korrekte Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und anderen Rechtsgütern wie Verkehrssicherheit sicherzustellen. Anlass ist ein Vorfall im Mai 2008, bei dem eine Demonstration den Ring zur Stoßzeit blockierte.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass bei jeder Genehmigung von Versammlungen eine verfassungsrechtlich korrekte Abwägung der betroffenen Rechtsgüter erfolgt.
- Der Hintergrund ist ein Vorfall am 18. Mai 2008, bei dem eine Demonstration auf dem Ring zur Stoßzeit den Verkehr blockierte und zu Randalen führte.
- Der Antrag schlägt vor, dass zukünftige Genehmigungen von Versammlungen stärker prüfen, ob die gewählte Lokalität unverhältnismäßige Verkehrsbehinderungen verursacht.
Dokumente (PDFs)
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