Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Regelung zur Auflösung von Versammlungen bei Vermummung zu ändern. Statt einer sofortigen Auflösung sollen zunächst einzelne Personen weggewiesen werden können.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Gesetz
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Änderung der Maßnahmen bei Verstößen gegen das Verbot der Gesichtsverhüllung.
- Einführung der Wegweisung einzelner Teilnehmer als milderes Mittel.
- Möglichkeit zur Sicherstellung von Gegenständen, die der Vermummung dienen.
- Erst nach erfolgloser Anwendung milder Mittel sollen schwerere Maßnahmen wie die Auflösung der Versammlung möglich sein.
Dokumente (PDFs)
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