Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die vollen Kosten für Aufsuche, Freilegung und Entschärfung von Fliegerbombenblindgängern übernimmt und das Waffengesetz entsprechend anpasst.einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass der Bund die vollen Kosten für Aufsuche, Freilegung und Entschärfung von Fliegerbombenblindgängern übernimmt.
- Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur 35 % Kostenübernahme bis max. 35 000 € vor, was als unzureichend kritisiert wird.
- Die Landesregierung soll im Begutachtungsverfahren eine negative Stellungnahme abgeben, um den Wunsch des Landtags zu unterstützen.
- Alle im Landtag vertretenen Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) haben dem Antrag zugestimmt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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