Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz, weil die aktuelle Grenze Familien mit geringem Einkommen benachteiligt und einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Die geschätzten Mehrkosten betragen rund 300 Mio. € pro Jahr.einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz.
- Eine reine Anhebung der Grenze auf 16 200 € würde nur die Inflation ausgleichen, nicht die reale Kaufkraft erhöhen.
- Die aktuelle Grenze benachteiligt Familien mit geringem Einkommen und Alleinverdiener, weil sie das Kinderbetreuungsgeld sonst nicht erhalten würden.
- Durch die Streichung der Grenze würde der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung des Zuverdienstes entfallen.
Reden
32 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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