Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges Verbot spekulativer Anlagen mit Steuergeld und fordert eine persönliche Haftung von Managern in staatsnahen Unternehmen für Verluste aus riskanten Geschäften.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Finanzwesen
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Steuergeld und Versicherungs- bzw. Pensionskassengeldern soll sofort gelten.
- Gesetzliche Regelungen sollen die persönliche Haftung von Managern in staatsnahen Unternehmen und Banken für Verluste aus riskanten Geschäften einführen.
- Der Antrag richtet sich an Gebietskörperschaften, ausgegliederte Rechtsträger, Sozialversicherungseinrichtungen und Gesellschaften unter Rechnungshofkontrolle.
- Die Zuweisung des Antrags an den Finanzausschuss wird vorgeschlagen, um die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu prüfen.
Dokumente (PDFs)
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