Reform des Kinderbetreuungsgeldes: Wegfall der Zuverdienstgrenze und neue Familienförderungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Einkommensgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, die Aufhebung des Wechselerfordernisses, die Einführung eines Geschwisterbonus für Geburten innerhalb von 30 Monaten und die Ausdehnung des Krankenversicherungsschutzes auf 36 Monate.
einfache Mehrheit XXIV 22.10.2009
Entschließung
Familie

Schwerpunkte

  • Der Antrag fordert den Wegfall der Zuverdienstgrenze, sodass alle Familien unabhängig vom Einkommen das Kinderbetreuungsgeld erhalten können.
  • Das Wechselerfordernis wird abgeschafft, sodass Eltern die Betreuungseinrichtung während des vollen Bezugszeitraums frei wählen können, ohne das Geld zu verlieren.
  • Ein Geschwisterbonus soll eingeführt werden, der Eltern bei einer zweiten Geburt innerhalb von 30 Monaten einen zusätzlichen finanziellen Zuschlag gewährt.
  • Der Versicherungsschutz für Eltern und Kind wird auf volle 36 Monate ausgeweitet, unabhängig davon, welche Auszahlungsvariante (Kurz- oder Langvariante) gewählt wird.

Reden

32 Reden insgesamt

Pro
Contra
9:38 min
Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a.Ges.
9:16 min
Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a.Ges.
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