Staatsverträge für Haftverbüßung ausländischer Straftäter im Heimatland
abgestimmt am
06.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, Staatsverträge zu schließen, damit ausländische Straftäter, die in Österreich verurteilt wurden, ihre Strafe im Heimatland verbüßen können – ein Schritt zur Entlastung überfüllter Gefängnisse und zur Kostensenkung.
einfache MehrheitXXIV06.07.2013
Entschließung
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Im August 2008 befanden sich rund 8 000 Personen in österreichischen Gefängnissen, davon über 42 % ausländische Häftlinge.
Der Antrag schlägt vor, bilaterale Staatsverträge abzuschließen, die eine Haftverbüßung im Heimatland ermöglichen.
Ein bereits existierendes belgisch‑marokkanisches Abkommen dient als Beispiel für nicht‑freiwillige Überführungen von Gefangenen.
Der Nationalrat soll die Bundesministerin für Justiz auffordern, diese Verträge zu forcieren und das Thema dem Justizausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.