Zusammenfassung
Einführung eines Online-Registers für politische Parteien zur Verbesserung der Transparenz.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Gesetz
Informatik
Politische Partei
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen, automatisierten Zentralen Parteienregisters durch das Innenministerium.
- Öffentliche Zugänglichkeit der Registerdaten für alle Bürgerinnen und Bürger.
- Ermöglichung einer kostenlosen Online-Abfrage von Parteidaten (z. B. Name, Sitz, Kurzbezeichnung).
- Festlegung der Datensicherheitsmaßnahmen und des Startzeitpunkts durch eine Verordnung des Innenministers.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.