Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Erlässe aller Bundesministerien im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht werden, ausgenommen sicherheitsrelevante Erlässe, die an spezielle Unterausschüsse gehen sollen.einfache Mehrheit XXIV 21.01.2010
Entschließung
Exekutive
Informatik
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Alle Erlässe jedes Bundesministeriums sollen im RIS abrufbar sein, um Transparenz und Bürgernähe zu erhöhen.
- Ausgenommen von der Veröffentlichung sind Erlässe des Heeresnachrichtenamts, Heeresabwehramts sowie des Bundes- und Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
- Die betreffenden Sicherheits‑Erlässe müssen unverzüglich den zuständigen ständigen Unterausschüssen des Nationalrates zur Prüfung vorgelegt werden.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Verpflichtungen regelt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.