Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Gebühren und Verwaltungsabgaben rund um die Eheschließung – von der Anmeldung bis zu den Kosten für neue Ausweisdokumente – abgeschafft werden, um junge Paare finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die komplette Gebührenbefreiung für alle Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Eheschließung stehen.
- Die aktuelle Kostenstruktur umfasst 13,20 € für die Anmeldung, 5,45 € bis 54,50 € für die Trauung und weitere Gebühren für Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Heiratsurkunde, insgesamt rund 200 € pro Paar.
- Die Antragsteller sehen die Abschaffung der Gebühren als notwendige finanzielle Entlastung junger Familien angesichts hoher Inflation.
- Der Gesetzentwurf soll dem Finanzausschuss zugeleitet werden, damit dieser eine Regierungsvorlage erarbeitet.
Dokumente (PDFs)
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