Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, die Ziele des Regierungsprogramms umzusetzen und dabei Nachhaltigkeit sowie Kohärenz zu berücksichtigen.einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die im Regierungsprogramm festgelegten Ziele für die Entwicklungszusammenarbeit umsetzen und dabei regelmäßig mit den Abgeordneten im Dialog stehen.
- Es wird gefordert, die finanziellen Mittel für Entwicklungsprojekte zu erhöhen, um die Millenniums‑Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.
- Besonderes Augenmerk soll auf die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Kohärenz gelegt werden, wie sie im EZA‑Gesetz verankert sind.
- Die Anfrage wird an den außenpolitischen Ausschuss weitergeleitet, um dort weiter diskutiert zu werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.