Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Verkehrszeichen auf Gehwegen und ähnlichen Bereichen nur ab einer Höhe angebracht werden dürfen, die das Risiko von Verletzungen blinder und stark sehbehinderter Personen reduziert.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Straßenverkehr
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Zu niedrige Verkehrszeichen auf Gehwegen stellen für blinde und stark sehbehinderte Menschen ein erhebliches Verletzungsrisiko dar.
- Derzeit gibt es keine gesetzliche Vorgabe zur Mindesthöhe von Verkehrszeichen in diesen Bereichen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine geeignete Mindesthöhe festlegt, um die Gefahr zu reduzieren.
- Die Zuweisung des Antrags an den Verkehrsausschuss wird vorgeschlagen, damit das Fachgebiet die Regelung ausarbeiten kann.
Dokumente (PDFs)
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