Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Liberalisierung der Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und die Neuausrichtung des Berufs „Fahrlehrer“, um das Monopol zu brechen, Kosten zu senken und die Ausbildungsqualität zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Derzeit dürfen Fahrschulbewilligungen nur an österreichische Staatsbürger über 27 Jahre vergeben werden, die bestimmte technische Abschlüsse und Fahrpraxis nachweisen müssen.
- Die aktuelle Erbpacht‑Regelung bindet die Standorte von Fahrschulen langfristig an bestimmte Grundstücke und erschwert Markteintritte.
- Durch die Liberalisierung sollen neue Fahrschulen leichter gegründet werden können, um das bestehende Quasi‑Monopol zu brechen.
- Ein eigenständiges Berufsbild für Fahrlehrer soll geschaffen werden, das klare Qualifikationsstandards und eine verpflichtende Praxiszeit beinhaltet.
Dokumente (PDFs)
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