Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Prozessbeteiligten, direkt die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013
Gesetz
Verfassung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Erweiterung des Antragsrechts für Parteien in Gerichtsverfahren.
- Parteien können nun direkt bei Gerichten oder Verwaltungssenaten die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verlangen.
- Die Änderung betrifft sowohl Zivil-, Straf- als auch Verwaltungsgesetze.
Reden
8 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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