Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will, dass Beamtenpensionen bis zur ASVG‑Höchstpension keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr zahlen müssen, um die Belastung niedriger Pensionen zu reduzieren.einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Beamtenpensionen bis zur Höhe der ASVG‑Höchstpension von dem Pensionssicherungsbeitrag befreit werden.
- Begründet wird die Forderung mit der Ungerechtigkeit, dass niedrige Pensionen derzeit stärker belastet sind als höhere Pensionen.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, in der die Befreiung geregelt wird.
- Der Entwurf soll an den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.