Verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der den Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufnimmt.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Entschließung

Tierschutz

Verfassung

Tiermedizin

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die den Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufnimmt.
Der Antrag bezieht sich auf einen früheren 4‑Partei‑Antrag von 2004, der wegen Auflösung des Österreich‑Konvents nicht umgesetzt wurde.
Die Zuweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss wird vorgeschlagen, um die verfassungsrechtliche Prüfung zu gewährleisten.

Eingebracht von

Reden

12 Reden insgesamt

Pro

Contra

Vock Bernhard

FPÖ

3:17 min

Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassenden Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

3:26 min

Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassenden Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes