Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Aufteilung der Strom‑Netzgebühren, die heimische Erzeuger – besonders Ökostrom‑Betreiber – finanziell belasten und im Wettbewerb gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligen würde.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Die geplante Neuregelung würde heimische Stromerzeuger, besonders Ökostrom‑Betreiber, finanziell belasten, weil sie künftig einen Teil der Netzgebühren tragen müssen.
- Ausländische Stromproduzenten aus Nachbarländern wären von den neuen Netzgebühren ausgenommen, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte.
- Die Aufteilung der Gebühren zwischen Verbraucher und Erzeuger könnte den Anschein einer Senkung der Verbraucher‑Netzgebühren erwecken, während die Gesamtkosten für das Stromsystem gleich bleiben.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit heimische Erzeuger nicht benachteiligt werden, und beantragt die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie.
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