Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Angleichung von Pensions‑, Dienst‑ und Besoldungsrechten von Bund, Ländern und Gemeinden vorzulegen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen und Einsparungen von bis zu 85 Mio. € zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Gliedstaat
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Rechtslage führt zu unübersichtlichen und unterschiedlichen Pensions‑, Dienst‑ und Besoldungsrechten in den Bundesländern, was Ungerechtigkeiten erzeugt.
- Eine Harmonisierung dieser Rechte soll Transparenz schaffen und den Wechsel von Beamten zwischen den Gebietskörperschaften erleichtern.
- Der Rechnungshof schätzt, dass die Übernahme der Bundes‑APG‑Regelungen in Salzburg und Burgenland über 30 Jahre ein Einsparungspotenzial von rund 85 Mio. € bietet.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zu unterbreiten und das Thema an den Verfassungsausschuss zuzuweisen.
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