Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, um Familienangehörigen von Österreichern und EU-Bürgern die Inlandsantragstellung auf Aufenthaltstitel zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 29.04.2011
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Erleichterung der Antragstellung für Familienangehörige von Österreichern und EU/EWR-Bürgern direkt im Inland.
- Anpassung der Voraussetzungen für die Inlandsantragstellung bei Familienangehörigen.
- Klarstellung der Rechtsfolgen für die Inlandsantragstellung in Bezug auf das Bleiberecht.
- Ziel ist die Vermeidung von unzumutbaren Härten wie der Trennung von Ehepartnern und Kindern durch erzwungene Ausreisen.
Reden
28 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kößl Günter
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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