Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentenschutzgesetze zu schaffen, um den Verbraucherschutz zu vereinfachen und zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentenschutzgesetze.
- Die Frist soll dieselben Voraussetzungen und Rechtsfolgen in allen betroffenen Gesetzen haben.
- Bestehende Sonderregelungen, die bereits bessere Verbraucherrechte bieten, sollen nicht berührt werden.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz zu richten, um die Ausarbeitung zu koordinieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.