Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien‑Josefstadt, um das Einschleusen von Drogen, Geld und Handys zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIV 23.11.2010
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein Gepäckscanner soll in der Justizanstalt Wien‑Josefstadt installiert werden, um das Einschleusen von Drogen, Geld und Handys zu verhindern.
- Die Maßnahme ergänzt das bereits vorhandene biometrische Zugangssystem, das die Gesichter von Besuchern erfasst.
- Etwa 300 000 Personen pro Jahr (rund 800 täglich) nutzen die Vernehmungszone, wodurch ein hoher Sicherheitsbedarf besteht.
- Der Antrag richtet sich an die Bundesministerin für Justiz und bittet um schnelle Umsetzung sowie um Zuweisung an den Justizausschuss.
Dokumente (PDFs)
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