Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Schulbusse im ländlichen Raum neben Schülern auch andere Personen mitnehmen dürfen, wenn Plätze frei sind, um die Mobilität zu verbessern und ungenutzte Kapazitäten zu nutzen.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Raumordnung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Schulbusse dürfen künftig auch Nicht‑Schüler befördern, wenn freie Sitzplätze vorhanden sind.
- Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Gelegenheitsverkehrsgesetz, müssen angepasst werden, um die Mitfahrmöglichkeit zu ermöglichen.
- Mitfahrer sollen ein angemessenes Entgelt zahlen, das Versicherungs‑ und Betriebskosten deckt.
- Die Maßnahme soll die Mobilität im ländlichen Raum erhöhen, ohne zusätzliche Kosten für neue Buslinien zu verursachen.
Dokumente (PDFs)
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