Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten für die Bergung von Kriegsmaterial auf Privatgrundstücken übernimmt und für dabei entstehende Schäden haftet.einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund soll die Kosten für die Suche und Bergung von gefährlichem Kriegsmaterial übernehmen.
- Grundstückseigentümer, die Kosten vorstrecken, erhalten einen Anspruch auf Rückerstattung durch den Staat.
- Die Haftung des Staates für Schäden an Grundstücken oder Nachbargrundstücken während der Bergung wird ausgeweitet.
- Veraltete Höchstgrenzen für Schadenersatzleistungen werden abgeschafft.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Schatz Birgit, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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