Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Rad‑ und Fußgänger bei Dienstwegen das gleiche Kilometergeld erhalten wie Pkw‑Nutzer*innen, weil die aktuelle Regelung sie benachteiligt und klimafreundliche Fortbewegungsarten nicht fördert.einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung benachteiligt Rad‑ und Fußgänger, weil sie bei Dienstwegen über 2 km kein Kilometergeld erhalten, während Pkw‑Nutzer*innen das Geld bekommen.
- Eine Gleichstellung von emissionsfreien Fortbewegungsarten mit dem Auto würde umweltfreundliche Mobilität fördern und die Klimaziele unterstützen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, die §§ 10 Abs. 5 und 11 der RGV zu ändern, sodass Rad‑ und Fußgänger das Kilometergeld erhalten können.
- Die Zuständigkeit für die Gesetzesänderung soll dem Verkehrsausschuss übertragen werden.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.