Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Kulturministerin einen Gesetzentwurf, um die seit 2008 geltende Benachteiligung pensionierter Künstler*innen, die weiter arbeiten, im K‑SVFG zu beseitigen.einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Seit 2008 wird Künstler*innen, die eine Pension beziehen und weiter arbeiten, der Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsleistungen entzogen.
- Betroffene müssen für ihre künstlerische Tätigkeit Lohnsteuer, Krankenversicherung und Sozialversicherungsbeiträge vollständig selbst tragen.
- Jüngere, aktiv arbeitende Künstler*innen erhalten bis zu einer festgelegten Einkommensgrenze weiterhin Zuschüsse.
- Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Ungleichbehandlung beseitigt, und schlägt vor, das Verfahren über den Kulturausschuss zu steuern.
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Ablinger Sonja
SPÖ
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