Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Anti‑Atom‑Paket: Aussetzen der Euratom‑Zahlungen, Investition in Klimaschutz, Gründung einer Anti‑Atom‑Allianz, bessere Stromkennzeichnung und ein neues Ökostromgesetz.einfache Mehrheit XXIV 19.01.2010
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die Zahlungen für den Euratom‑Vertrag sollen sofort ausgesetzt und Verhandlungen über einen Austritt eingeleitet werden.
- Die jährlich frei werdenden 40‑50 Millionen Euro sollen in klimaschonende Maßnahmen investiert werden, die den Energieverbrauch und Atomstromimporte reduzieren.
- Eine Anti‑Atom‑Allianz mit EU‑Staaten, die keine Kernkraftwerke betreiben oder aussteigen wollen, soll gegründet werden, um neue Atomkraftwerke in Europa zu verhindern.
- Ein Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion des Energieverbrauchs soll erarbeitet werden.
Relevante Medienberichte
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