Zusammenfassung
Der Antrag sieht technische Änderungen am Mediengesetz vor, um Redaktionsfehler zu korrigieren, die Rechtslage bei Ehrenkränkungen zu klären und die Zuständigkeiten der Ministerien zu aktualisieren.einfache Mehrheit XXIV 04.03.2009
Gesetz
Presse
Schwerpunkte
- Korrektur von ungenauen Formulierungen in den Veröffentlichungsvorschriften.
- Anpassung der gerichtlichen Entscheidungsabläufe bei Einwendungen.
- Streichung veralteter Fristen für Privatanklagen aufgrund neuer Strafprozessregeln.
- Präzisierung, dass bei Ehrenkränkungen in Medien nur gerichtlich strafbare Handlungen relevant sind.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.