Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das UVP‑Gesetz zu ändern, damit Hochwasserschutzbauten schneller genehmigt werden können und die Bevölkerung besser geschützt ist.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Umwelt
Wasserbau
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister auf, eine Novelle des UVP‑Gesetzes vorzulegen, die die Verfahrensabwicklung bei Hochwasserschutzbauten beschleunigt.
- Ziel ist, Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zu reduzieren, um die Bevölkerung besser vor Hochwassergefahren zu schützen.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung des Anliegens an den Umweltausschuss vorzunehmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.