Einhalten der Rechnungshof‑Empfehlungen für staatliche Informations‑ und Werbemaßnahmen
abgestimmt am
10.12.2009
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass alle Bundesministerien die Empfehlungen des Rechnungshofs zur sparsam‑ und zweckmäßigen Nutzung von Haushaltsmitteln für Informations‑ und Werbemaßnahmen umsetzen, um Parteipolitik zu vermeiden und Transparenz zu erhöhen.
einfache MehrheitXXIV10.12.2009
Entschließung
Exekutive
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Im Zeitraum Juli‑September 2008 wurden fast 9 Millionen Euro für Regierungsinserate ausgegeben, ohne dass klare Regeln dafür bestanden.
Der Rechnungshof empfiehlt, dass Öffentlichkeitsarbeit aus Haushaltsmitteln nur zulässig ist, wenn sie eindeutig Bezug zur Regierungsarbeit hat und nicht parteipolitisch ist.
Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, dafür zu sorgen, dass diese Empfehlungen in allen Ressorts umgesetzt werden.
Zur Kontrolle der Umsetzung soll die Aufgabe an den Verfassungsausschuss delegiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.