Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, in den EU‑Verhandlungen zu verhindern, dass die Waffenrichtlinie verschärft wird. Er begründet dies mit dem Vorwurf, die EU wolle die Rechte der Bürger übermäßig einschränken.einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen zu verhindern, dass die Waffenrichtlinie verschärft wird.
- Begründet wird das mit der Ansicht, dass die EU‑Vorschläge die Bürgerrechte einschränken und überflüssige Bürokratie schaffen würden.
- Der Antrag verweist auf Expertenmeinungen, die die geplanten Änderungen als unsinnig einstufen.
- Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit an den außenpolitischen Ausschuss zu übertragen, damit dieser die Bundesregierung instruieren kann.
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