Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das dem Staat erlaubt, Garantien für Unternehmenskredite zu übernehmen, um die hohen Risikoaufschläge der Banken zu senken. Die Finanzierung soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket erfolgen.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Staat soll Unternehmen durch Garantien für Kredite unterstützen, damit Banken geringere Risikoaufschläge verlangen.
- Die Finanzierung des Unternehmensrettungspakets soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket von 90 Mrd. € erfolgen.
- Das Bundesministerium für Finanzen wird gebeten, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die staatliche Garantiebefugnis regelt.
Reden
20 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.