Aufhebung des Beschäftigungsverbots für AsylwerberInnen
abgestimmt am
18.05.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung des Bartenstein‑Erlasses, der AsylwerberInnen den Zugang zu regulären Arbeitsplätzen verwehrt, und schlägt vor, das Beschäftigungsverbot nach drei bzw. sechs Monaten Verfahren zu lockern.
einfache MehrheitXXIV18.05.2011
Entschließung
Flüchtling
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Der Erlass soll geändert werden, damit AsylwerberInnen nicht mehr ausschließlich auf kurzfristige Jobs nach § 5 AuslBG beschränkt sind.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den bestehenden Erlass (GZ 435.006/6‑II/7/04) zu überarbeiten.
Die Initiative stützt sich auf UNHCR‑Empfehlungen und ein gemeinsames Statement von SPÖ‑ und ÖVP‑Abgeordneten, die einen Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten befürworten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
