Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für von der Wirtschaftskrise betroffene Menschen, finanziert durch verpflichtende Abgaben von Beschäftigten in geschützten Bereichen.einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in finanzielle Not gebracht; ein schneller Hilfsmechanismus wird benötigt.
- Der Fonds soll durch verpflichtende Solidaritätsabgaben von Beschäftigten in geschützten Bereichen finanziert werden.
- Ziel ist die gezielte Unterstützung von Härtefällen, die vom bestehenden sozialen Netz nicht ausreichend erfasst werden.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Fonds vorlegt; die Zuweisung erfolgt an den Finanzausschuss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.