Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Bankenrettungspakets: strengere Bilanzkontrollen, Verbot von Krediten für spekulative Zwecke, Zweckbindung der Kredite für den Binnenmarkt, Gehaltsdeckel für Bankmanager, Wegfall von Abfertigungsansprüchen und Aufteilung von 15 Mrd. € in Banken‑Kredite und ein Steuerentlastungspaket.einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009
Entschließung
Einkommen
Finanzwesen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Staatliche Kredite an österreichische Banken dürfen nur vergeben werden, wenn der Rechnungshof die Bilanz prüft.
- Staatskredite dürfen nicht zur Deckung spekulativer Verluste in Osteuropa oder anderen riskanten Bereichen verwendet werden.
- Kredite müssen ausschließlich dazu dienen, den Binnenmarkt zu stärken und die Kreditvergabe an österreichische Unternehmen zu erleichtern.
- Die Gehälter von Bankmanagern werden auf das Einkommen des Bundeskanzlers gedeckelt.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.