Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das das geplante E‑Voting bei der ÖH‑Wahl im Mai 2009 verhindert, weil es das geheime Wahlrecht gefährdet.einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009
Entschließung
Wahl
Informatik
Hochschulausbildung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis zur ÖH‑Wahl 2009 einen Gesetzentwurf vorlegen, der das E‑Voting ausdrücklich verbietet.
- Elektronische Wahlverfahren gefährden das verfassungsrechtlich garantierte geheime, unmittelbare und gleiche Wahlrecht.
- Bei öffentlichen Computern (z. B. Bibliotheken) kann die Stimmabgabe beobachtet oder unter Druck gesetzt werden, was das Wahlgeheimnis verletzt.
- Alle anderen Wahlformen werden durch eine Kommission überwacht; ein vergleichbarer Schutz fehlt beim E‑Voting.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.