Zusammenfassung
Der Antrag stärkt die Kontrollrechte des Rechnungshofes gegenüber gemeinnützigen Bauvereinigungen, um die Verwendung steuerbefreiter Mittel besser zu überwachen.2/3 Mehrheit XXIV 26.02.2009
Gesetz
Verfassung
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes auf gemeinnützige Bauvereinigungen.
- Der Rechnungshof erhält künftig alle relevanten Prüfberichte und kann zusätzliche Auskünfte verlangen.
- Es wird dem Rechnungshof ermöglicht, eigenständig ergänzende Prüfungen vorzunehmen.
- Die Regelung soll sicherstellen, dass steuerbefreite Mittel korrekt für das Gemeinwohl eingesetzt werden.
Dokumente (PDFs)
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