Integration der Landesrechnungshöfe in den Bundes‑Rechnungshof zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Bundes‑Rechnungshof zu integrieren, um Doppelgleisigkeiten in der Finanzkontrolle zu beseitigen und einheitliche Prüfungsstandards einzuführen.einfache Mehrheit XXIV 26.02.2009
Entschließung
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Integration der Landesrechnungshöfe in den Bundes‑Rechnungshof, um Doppelgleisigkeiten in der Finanzkontrolle zu beseitigen.
- Einheitliche Prüfungsstandards und gemeinsame Prüfungspläne sollen eingeführt werden, um die Kontrolle transparenter und effizienter zu machen.
- Gemeinsame Aus‑ und Weiterbildung der Prüfer fördert den Know‑How‑Transfer zwischen Bund und Ländern.
- Erweiterung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs auf Gemeinden mit einem Haushaltsvolumen ab 10 Mio. € und Unternehmen mit mindestens 25 % öffentlicher Beteiligung.
Relevante Medienberichte
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