Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2009 alle jüdischen Friedhöfe zu erfassen und über die nächsten zehn Jahre deren Sanierung nach religiösen Vorgaben zu planen, wobei bis 2015 eine Kosten‑Aufteilung vereinbart und mindestens ein Drittel der Finanzierung von den Ländern und Gemeinden übernommen werden soll.einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010
Entschließung
Kunst
Kulturpolitik
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Bestandsaufnahme aller jüdischen Friedhöfe bis Ende 2009, um den Umfang der Sanierungsarbeiten zu ermitteln.
- Planung und Durchführung der Sanierung nach den Vorgaben des jüdischen Glaubens, in Zusammenarbeit mit den Israelitischen Kultusgemeinden, über einen Zeitraum von zehn Jahren.
- Bis 2015 soll eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und den Israelitischen Kultusgemeinden über Aufteilung von Arbeiten und Kosten getroffen werden.
- Im Rahmen des Finanzausgleichs wird sichergestellt, dass mindestens ein Drittel der Kosten für Sanierung und Erhaltung von den betroffenen Ländern und Gemeinden getragen wird.
Referenziert in
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinhauser Albert, Mag.
GRÜNE
Lueger Angela
SPÖ
Relevante Medienberichte
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