Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Kirchenbeiträge als freiwillige Leistungen einzufordern und den Rechtsweg zur Eintreibung abzuschaffen.einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009
Gesetz
Religion
Steuerwesen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Kirchenbeiträge werden von einer Verpflichtung zu einer freiwilligen Leistung umgewandelt.
- Mitglieder sollen mitbestimmen können, wofür ihre Beiträge verwendet werden (z. B. soziale oder religiöse Zwecke).
- Es ist nicht mehr möglich, die Zahlung von Kirchenbeiträgen gerichtlich zu erzwingen.
- Alte Gesetze, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus, werden aufgehoben.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Mayer Elmar
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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