Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, das Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetz zu ändern oder per Erlass anzupassen, damit die EuGH‑Entscheidung im Fall Sahin – die Familiennachzugsrechte für Asylbewerber mit EU‑Partnern schützt – in Österreich umgesetzt wird.einfache Mehrheit XXIV 16.04.2009
Entschließung
Familie
Flüchtling
Europäische Union
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Der EuGH hat entschieden, dass die Freizügigkeitsrichtlinie auch Familienangehörige von Asylbewerbern schützt, wenn sie mit einem Unionsbürger verheiratet sind.
- Die aktuelle österreichische Rechtslage im Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetz widerspricht diesem EuGH‑Urteil.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetzes vorzulegen, der die EuGH‑Rechtsprechung vollständig berücksichtigt.
- Falls keine Gesetzesänderung nötig ist, soll per Erlass sichergestellt werden, dass die Vollzugsbehörden das EuGH‑Urteil sofort umsetzen.
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