Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den sofortigen Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen mangelnder Europareife, fehlender Reformumsetzung und kultureller Distanz.einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sofort den Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu veranlassen.
- Begründet wird dies mit der mangelnden Europareife der Türkei und der fehlenden Umsetzung von Reformen.
- Die Türkei hat trotz über 1,3 Mrd. € EU‑Hilfsgelder keine Fortschritte bei zentralen Themen wie dem Zypernkonflikt oder der Kurdenfrage erzielt.
- Geografisch und kulturell wird die Türkei nicht als europäisches Land angesehen, und die Aufnahmefähigkeit der EU ist begrenzt.
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