Zusammenfassung
Der Abgeordnete Albert Steinhauser fordert ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus, um ihnen nachträglich Gerechtigkeit zuzusprechen.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012
Entschließung
Opferhilfe
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur juristischen Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus vorzulegen.
- Die Rehabilitierung wird als notwendiger symbolischer Akt zur Stärkung demokratischer Werte und Menschenrechte dargestellt.
- Der Antrag verweist auf frühere, abgelehnte Initiativen und betont die Dringlichkeit einer neuen Aufarbeitung.
Reden
9 Reden insgesamt
Pro
Contra
Neugebauer Fritz
ÖVP
Relevante Medienberichte
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