Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bund, bundesweite Wärmeschutz‑ und Emissionsstandards für Gebäude zu schaffen und die Kfz‑Steuer NoVA progressiv nach CO₂‑Ausstoß zu gestalten, um die österreichischen Klimaziele zu erreichen.einfache Mehrheit XXIV 11.10.2011
Entschließung
Umwelt
Baupolitik
Gliedstaat
Steuerwesen
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Der Bund soll eine Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Wärmeschutzstandards in den Bauordnungen aller Länder vorlegen oder alternativ bundesweite Emissionsobergrenzen für Gebäude festlegen.
- Der Bund soll eine überarbeitete NoVA vorschlagen, bei der die Deckelung des Steuersatzes entfällt, der Satz progressiv nach CO₂‑Ausstoß steigt und die Bonus‑/Malusschwellen deutlich gesenkt werden.
- Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden, um die Klimaziele (13 % Reduktion gegenüber 1990 bis 2012) zu erreichen und milliardenschwere Strafzahlungen zu vermeiden.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.