Straffreiheit für Angehörige bei unrechtmäßigem Aufenthalt
abgestimmt am
21.04.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung von § 115 des Fremdenpolizeigesetzes vorlegt, um Angehörige von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von der Strafbarkeit auszunehmen. Er verweist auf Fälle, in denen Familienmitglieder wegen bloßer Hilfe verurteilt wurden, und fordert eine sofortige Regelung.
einfache MehrheitXXIV21.04.2009
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine Novelle des § 115 FPG, die Angehörige von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt von der Strafbarkeit ausnimmt.
Bisher kann bereits das Bereitstellen eines Schlafplatzes oder das Nicht‑Offenlegen des Aufenthaltsorts als Beihilfe gewertet werden, was zu Verurteilungen von Familienmitgliedern führte.
Das Bundesministerium für Justiz hat bereits 2007 die Notwendigkeit einer Entschärfung anerkannt und den Gleichheitssatz als Argument genannt.
Der Antrag schlägt vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Justizminister einen Gesetzentwurf erarbeitet und dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
